Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“ genannt) richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) und ferner auch nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, der Gesellschaft: Mobil Systems, a.s., Ident.-Nr.: 27257479, USt-IdNr.: CZ27257479, mit Sitz Na Vyhlídce 2582, 73801 Frýdek-Místek, Tschechische Republik, eingetragen beim Amtsgericht Ostrava, Abteilung B, Einlageblatt 2939, Kontaktangaben: www.miuna.de, E-Mail: info@miuna.de.
2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die den Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abschließt (nachfolgend „Käufer“ genannt) mittels der Webschnittstelle, die auf der Website unter der Internetadresse https://www.miuna.de (nachfolgend „Onlineshop“ genannt) zugänglich ist.
3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind integrierter Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag gelten vorrangig vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
4. Der Kaufvertrag wird in der tschechischen Sprache abgeschlossen (https://www.miuna.de/user/documents/dokumenty/miuna_obchodni-podminky.pdf). Wird eine Übersetzung des Vertragstextes für die Bedürfnisse des Käufers erstellt, dann gilt, dass im Falle von Streitigkeiten bezüglich der Auslegung von Begriffen die Auslegung des Vertrags in tschechischer Sprache gültig ist.
II. Informationen zu den Waren und Preisen
1. Die Informationen zu den Waren, einschließlich der Angabe der Preise für die einzelnen Waren und ihrer Haupteigenschaften, sind bei den einzelnen Waren im Katalog des Onlineshops angeführt. Die Warenpreise sind einschließlich der Mehrwertsteuer sowie sämtlicher zusammenhängender Gebühren angegeben. Die Warenpreise behalten ihre Gültigkeit, solange sie im Onlineshop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt die Vereinbarung des Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
2. Jegliche Präsentation der Ware auf der Webschnittstelle des Onlineshops hat nur informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag zu dieser Ware abzuschließen.
3. Die Webschnittstelle des Onlineshops beinhaltet auch Informationen zu den Verpackungs- und Versandkosten.
4. Eventuelle Nachlässe vom Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, sofern der Verkäufer mit dem Käufer nicht etwas anderes vereinbart.
III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags
1. Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln in Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstandenen Kosten (Kosten für den Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer. Diese Kosten weichen vom üblichen Tarif nicht ab.
2. Der Käufer führt die Bestellung der Ware in folgender Weise durch:
2.1. über sein Kundenkonto, sofern er die vorherige Registrierung im Onlineshop vorgenommen hat,
2.2. durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
3. Bei der Eingabe der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl der Ware, die Zahlungsart und die Zustellungsweise aus.
4. Vor der Absendung der Bestellung wird dem Käufer ermöglicht, die in die Bestellung eingegebenen Angaben zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet dem Verkäufer die Bestellung durch Klicken auf das Feld „Bestellung absenden“. Die in der Bestellung angeführten Angaben werden seitens des Verkäufers als korrekt erachtet. Als Bedingung für die Gültigkeit der Bestellung gelten das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular sowie die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.
5. Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer die Information über den Erhalt der Bestellung an jene E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung eingegeben hat. Diese Bestätigung ist automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Der Kaufvertrag wird durch die Information zur Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers oder durch die Übergabe der Ware bei der persönlichen Abnahme abgeschlossen.
6. Falls der Verkäufer eine der in der Bestellung angeführten Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer an seine E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags und der Kaufvertrag wird in einem solchen Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführte E-Mail-Adresse des Verkäufers abgeschlossen.
7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung aufheben, bis dem Käufer die Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zugestellt wird. Der Käufer kann die Bestellung per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Verkäufers, die in diesen Geschäftsbedingungen angeführt ist, stornieren.
8. Im Falle, dass ein offensichtlicher technischer Fehler auf Seiten des Verkäufers bei der Angabe des Preises der Ware im Onlineshop oder im Laufe der Bestellung aufgetreten ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung des Erhalts der Bestellung gemäß diesen Geschäftsbedingungen gesendet wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer ohne unnötigen Verzug über den Fehler und sendet dem Käufer an seine E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags und der Kaufvertrag wird in einem solchen Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers abgeschlossen.
9. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die vom Käufer durchgeführte Bestellung abzulehnen und die Kaufverträge auch ohne Nennung des Grundes nicht abzuschließen.
IV. Kundenkonto
1. Der Käufer kann nach der im Onlineshop vorgenommenen Registrierung auf sein Kundenkonto zugreifen. Von seinem Kundenkonto kann der Käufer Warenbestellungen vornehmen. Der Käufer kann die Ware auch ohne eine Registrierung bestellen.
2. Bei der Registrierung beim Kundenkonto und bei Warenbestellungen ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, die in dem Benutzerkonto angeführten Angaben bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto sowie bei den einzelnen Warenbestellungen angeführten Angaben hält der Verkäufer für richtig.
3. Der Zugriff auf das Kundenkonto wird durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer unterliegt der Verpflichtung zur Verschwiegenheit betreffend die für den Zugriff auf sein Kundenkonto erforderlichen Informationen. Der Verkäufer haftet nicht für einen eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Kundenkontos Dritten zu ermöglichen.
5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, und zwar insbesondere in jenem Falle, wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen verstößt.
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sein Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere im Hinblick auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, ggf. auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.
V. Zahlungsbedingungen und Warenlieferung
1. Den Preis der Ware und alle Kosten, die mit der Lieferung der Ware im Rahmen des Kaufvertrags verbunden sind, kann der Käufer in der beim Abschluss der Bestellung angebotenen Weise bezahlen.
2. Gemeinsam mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Anlieferung der Waren verbundenen Kosten zu erstatten. Sofern nicht ausdrücklich anders angeführt, verstehen sich auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten als Kaufpreis.
3. Im Falle einer Barzahlung ist der Preis bei der Abnahme der Ware zur Zahlung fällig. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Fälligkeit des Kaufpreises auf der Zahlungsaufforderung angeführt.
4. Im Falle der Zahlung mittels des Zahlungsportals geht der Käufer nach den Weisungen des jeweiligen elektronischen Zahlungsdienstleisters vor.
5. Bei einer bargeldlosen Zahlungsabwicklung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Begleichung des Kaufpreises mit der Gutschrift des jeweiligen Betrags auf dem Konto des Verkäufers als erfüllt.
6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung. Die Bezahlung des Kaufpreises vor dem Absenden der Ware stellt keine Anzahlung dar.
7. Gemäß dem Gesetz über die Erfassung der Erlöse ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig muss er die erhaltenen Erlöse beim Steuerverwalter online registrieren; im Falle einer technischen Störung spätestens innerhalb von 48 Stunden.
8. Die Ware wird dem Käufer nach der Art der Lieferung geliefert, die der Käufer während der Warenbestellung gewählt hat.
9. Die Wahl der Lieferart erfolgt während der Warenbestellung.
10. Die Kosten für die Warenlieferung in Abhängigkeit von der Art der Absendung und Übernahme der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer angeführt. Falls die Transportart aufgrund einer besonderen Anforderung des Käufers vereinbart ist, hat der Käufer die Gefahr sowie etwaige nachträgliche, mit dieser Transportart verbundene Kosten zu tragen.
11. Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Anlieferung zu übernehmen. Für den Fall, dass es aus den auf Seiten des Käufers liegenden Gründen erforderlich ist, die Ware wiederholt oder in anderer Weise zuzustellen, als in der Bestellung angeführt wurde, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware bzw. die mit der anderen Art der Zustellung verbundenen Kosten zu erstatten.
12. Bei wiederholter Zustellung behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Zusendung der Ware per Nachnahme abzulehnen.
13. Für den Fall, dass der Käufer die Ware an dem von ihm bestimmten Ort vom Spediteur, den er in der Bestellung gewählt hat, nicht übernimmt, ist der Käufer verpflichtet, die Lagerkosten zu bezahlen, die mindestens der Höhe der Transportkosten entsprechen.
14. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Ware hinsichtlich der Unversehrtheit ihrer Verpackung zu prüfen und bei jeglichen Mängeln dies dem Spediteur unverzüglich mitzuteilen. Falls eine Beschädigung der Verpackung festgestellt wird, die auf ein unberechtigtes Eindringen in die Sendung hindeutet, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Ware zu übernehmen.
15. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird der gelieferten Ware beigefügt oder elektronisch übermittelt.
16. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware mit der Bezahlung des vollständigen Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Kosten für die Lieferung, frühestens jedoch mit der Übernahme der Ware. Die Haftung für zufällige Zerstörung, Beschädigung oder Verlust der Ware geht auf den Käufer mit dem Zeitpunkt der Warenübernahme oder mit jenem Zeitpunkt über, zu welchem der Käufer die Pflicht hatte, die Ware zu übernehmen, es jedoch im Widerspruch zum Kaufvertrag nicht getan hat.
VI. Vertragsrücktritt
1. Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Die Frist für den Rücktritt beträgt 14 Tage
2.1. ab dem Tag der Warenübernahme,
2.2. ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, wenn der Vertragsgegenstand mehrere Warenarten umfasst oder eine Lieferung mehrerer Teile darstellt,
2.3. ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, sofern der Vertragsgegenstand eine regelmäßige wiederholte Warenlieferung ist.
3. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, falls es sich um Folgendes handelt:
3.1. Dienstleistungsvertrag, wenn die Dienstleistungen mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt erbracht wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darauf hingewiesen hat, dass ihm in einem solchen Fall kein Recht auf den Vertragsrücktritt zusteht,
3.2. Liefervertrag für Waren oder Dienstleistungen, deren Preis unabhängig vom Willen des Verkäufers von der Entwicklung des Finanzmarktes abhängt, wozu während der Frist für den Vertragsrücktritt kommen kann,
3.3. Liefervertrag für Waren, die auf Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurden,
3.4. Liefervertrag für Waren, die schnell verderben, sowie Waren, die nach der Lieferung unumkehrbar mit anderen Waren vermischt wurden,
3.5. Liefervertrag für Waren in einer geschlossenen Verpackung, die der Käufer der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,
3.6. aus sonstigen Gründen, die in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehen sind.
4. Kosmetikprodukte werden aus hygienischen und gesundheitsschützenden Gründen in geschlossenen Verpackungen verpackt.
5. Zur Einhaltung der Frist für den Vertragsrücktritt hat der Käufer die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist für den Vertragsrücktritt abzusenden.
6. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular für den Vertragsrücktritt nutzen. Der Käufer sendet den Rücktritt vom Kaufvertrag an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführte E-Mail- oder Zustelladresse des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Empfang des Formulars.
7. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag zurückzugeben. Die mit der Rücknahme und Rücksendung von Waren verbundenen Kosten (z. B. Porto) trägt und zahlt der Käufer (Verbraucher).
8. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, wird ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Rücktritt vom Vertrag, alle Geldmittel, einschließlich der Lieferkosten, die er von ihm erhalten hat, in gleicher Weise zurückgeben. Die erhaltenen Geldmittel werden vom Verkäufer an den Käufer nur in jenem Falle in abweichender Weise zurückgezahlt, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
9. Sofern der Käufer eine andere als die kostengünstigste Art der Lieferung der Ware wählt, die der Verkäufer anbietet, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Ware in jener Höhe zurück, die der kostengünstigsten, angebotenen Art der Lieferung der Ware entspricht.
10. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, ihm die erhaltenen Geldmittel früher zurückzugeben, als der Käufer ihm die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer versandt hat. Ware, die per Nachnahme mit einer Nachnahmegebühr für den Verkäufer gesendet wird, wird vom Verkäufer nicht übernommen.
11. Die Ware ist vom Käufer unbeschädigt, nicht gebraucht oder verschmutzt und – wenn möglich – in der ursprünglichen Verpackung an den Verkäufer zurückzugeben. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des entstandenen Warenschadens gegen den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises einseitig aufzurechnen.
12. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag wegen des Ausverkaufs der Vorräte, der Nichtverfügbarkeit der Waren zurückzutreten, oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware unterbrochen hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse und gibt innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle Geldmittel einschließlich der Kosten für die Lieferung zurück, die er von ihm aufgrund des Vertrags erhalten hat, und zwar in gleicher Weise, ggf. in der vom Käufer bestimmten Weise.
13. Für den Fall, dass der Käufer beim Abschluss des Kaufvertrags Anspruch auf eine kostenlose Lieferung hat, bedingt durch den Kauf von Waren eines bestimmten Werts oder einer bestimmten Menge, und er diese Versandkosten nicht im Kaufpreis bezahlt hat, behält sich der Verkäufer das Recht vor, bei Vertragsrücktritt eine zusätzliche Gebühr zu erheben für die zusätzlichen Versandkosten entsprechend den Einkaufsbedingungen der Waren in einem bestimmten Wert oder Menge, von deren Kauf der Käufer nicht zurückgetreten ist.
VII. Rechte aus mangelhafter Leistung
1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme mit keinen Mängeln behaftet ist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt ihrer Übernahme durch den Käufer:
1.1. die Ware eine solche Beschaffenheit aufweist, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde, und dass keine derartige Abmachung vorliegt, wonach die Ware eine solche Beschaffenheit aufweist, die vom Verkäufer oder Hersteller beschrieben wurde oder die der Käufer mit Rücksicht auf den Warencharakter und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbemaßnahmen erwartet hat,
1.2. die Ware für den Zweck geeignet ist, den für die Warennutzung der Verkäufer angibt oder zu dem die Ware dieser Art gewöhnlich verwendet wird,
1.3. die Ware mit ihrer Beschaffenheit oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder Vorlage entspricht, sofern die Beschaffenheit oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder Vorlage festgelegt wurde,
1.4. die Ware in der entsprechenden Menge, dem entsprechenden Maß oder Gewicht geliefert wird und
1.5. die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften genügt.
2. Sollte der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Abnahme durch den Käufer in Erscheinung treten, wird angenommen, dass die Ware bereits bei der Abnahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, die Ansprüche aus einem Mangel, der bei Verbrauchsgütern auftritt, innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Warenübernahme geltend zu machen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung für Waren, die zu einem ermäßigten Preis verkauft werden, wenn die Preisermäßigung wegen eines Mangels vereinbart worden ist; für die Abnutzung der Ware, die durch ihre übliche Nutzung entsteht, bei Gebrauchtwaren für einen Mangel, der dem Maß der Benutzung oder Abnutzung der Ware entspricht, welches die Ware bereits bei der Übernahme durch den Käufer aufgewiesen hat; oder wenn sich dies aus der Charakteristik der Ware ergibt.
3. Bei Auftreten eines Mangels kann der Käufer dem Verkäufer eine Reklamation vorlegen und Folgendes verlangen:
3.1. Austausch gegen eine neue Ware,
3.2. Reparatur der Ware,
3.3. angemessener Nachlass auf den Kaufpreis,
3.4. Rücktritt vom Vertrag.
4. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,
4.1. wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
4.2. wenn er die Sache wegen des wiederholten Auftretens des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,
4.3. bei einer größeren Anzahl von Warenmängeln.
5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte anzunehmen, in der die Annahme der Reklamation möglich ist, oder am Sitz bzw. Geschäftssitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung dessen auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Reklamationsabwicklung der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung des Datums und der Art der Reklamationsabwicklung, einschließlich der Bestätigung der vorgenommenen Reparatur und der Reparaturdauer, bzw. eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.
6. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über eine Reklamation sofort, in schwierigeren Fällen innerhalb von drei Werktagen. Auf diese Frist wird nicht die angemessene, je nach Produkt oder Dienstleistung für die fachliche Beurteilung des Mangels erforderliche Zeit angerechnet. Die Reklamation einschließlich der Mangelbehebung muss ohne jeden unnötigen Verzug, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Tage der Geltendmachung der Reklamation abgewickelt werden, soweit der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart. Der ergebnislose Ablauf dieser Frist wird als wesentliche Verletzung des Kaufvertrags erachtet, wobei der Käufer das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt jener Zeitpunkt, zu welchem die Willenserklärung des Käufers (Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) gegenüber dem Verkäufer zustande kommt.
7. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
8. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel aufweist, oder der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
9. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer das Recht auf Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Garantiefrist geltend machen.
10. Die Wahl der Reklamationsart liegt beim Käufer.
11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.
VIII. Zustellung
1. Die Vertragsparteien können sämtliche schriftliche Korrespondenz wechselseitig per E-Mail zustellen.
2. Der Käufer hat dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführte E-Mail-Adresse zuzustellen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Korrespondenz an die im Kundenkonto oder in der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse zuzustellen.
IX. Außergerichtliche Streitbeilegung
1. Für die außergerichtliche Beilegung der sich aus dem Kaufvertrag ergebenden verbraucherrechtlichen Streitigkeiten ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Ident.-Nr.: 00020869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Die Online-Plattform zur Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann genutzt werden, um Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag abzuwickeln.
2. Evropské spotřebitelské centrum Česká republika (Europäisches Verbraucherzentrum Tschechische Republik) mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Webseite: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist eine Kontaktstelle gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten).
3. Der Verkäufer ist zum Warenverkauf aufgrund einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen seiner Befugnisse das zuständige Gewerbeamt durch. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht in begrenztem Umfang unter anderem auch die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz.
X. Schlussbestimmungen
1. Sämtliche Vereinbarungen und Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich ausschließlich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Eventuelle Streitigkeiten werden ausschließlich nach dem Recht der Tschechischen Republik und durch die zuständigen Gerichte der Tschechischen Republik beigelegt. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales Element, so wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass das Verhältnis dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Davon bleiben die Rechte des Verbrauchers unberührt, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben.
2. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmungen des § 1826 Abs. 1 lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
3. Es ist verboten, die Website oder ihren Teil ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu ändern oder anderweitig zu nutzen.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Onlineshop oder durch dessen bestimmungswidrige Verwendung verursacht werden. Der Käufer darf bei der Nutzung des Onlineshops keine Verfahren anwenden, die einen negativen Einfluss auf seinen Betrieb haben könnten und er darf keine Tätigkeit ausüben, die ihm oder Dritten ermöglichen könnte, in die Programmausstattung oder weitere Bestandteile, die den Onlineshop bilden, unberechtigt einzugreifen oder diese unberechtigt zu nutzen und den Onlineshop oder dessen Teile oder die Softwareausstattung in einer Weise zu nutzen, die im Widerspruch zu seiner Bestimmung oder seinem Zweck steht.
5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Umstandsänderung im Sinne der Best. § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
6. Diese Geschäftsbedingungen gelten in der Fassung, die auf der Internetseite des Verkäufers am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags veröffentlicht ist. Der Kaufvertrag, einschließlich der Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
7. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die während der Dauer der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten werden von dieser Bestimmung nicht berührt.
8. Eine Anlage dieser Geschäftsbedingungen bildet das Musterformular für den Vertragsrücktritt. Das Formular für den Vertragsrücktritt können Sie auf der Website https://www.miuna.de/user/documents/dokumenty/miuna-de_vertragsrucktritt.pdf im unteren Teil „Dateien zum Herunterladen“ herunterladen.
Diese Geschäftsbedingungen erlangen am 07.10.2020.
Dateien zum Download: